1. Allgemeines Für   alle   Leistungen   und   Lieferungen   auf   zum   Beispiel   bearbeitete   Muster,   Maschinen   und   Anlagen,   Lohnläpparbeiten,   Verbrauchsgüter,   Rohstoffe,   Poliertes   im   Lohnauftrag   etc.   und   für   die   Ausführung   von   Instandsetzungsarbeiten   gelten ausschließlich   die   nachstehenden   Lieferbedingungen.   Diese   Bedingungen   gelten   auch   für   Mietgeschäfte   und   für   alle   späteren   Geschäfte   als   vereinbart,   selbst   wenn   wir   uns   bei   weiteren   Verträgen   –   insbesondere   bei   telefonischer   Bestellung   –   nicht ausdrücklich   hierauf   berufen.   Die   Annahme   der   vom   Lieferer   gelieferten   Ware   oder   die   Entgegennahme   der   von   uns   erbrachten   Leistung   gilt   in   jedem   Fall   als   Anerkennung   dieser   Lieferbedingungen.   Abweichende   Vereinbarungen   oder   Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Etwa entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Geltung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen wird. 2. Angebot 2.1 Die   zum   Angebot   gehörenden   Unterlagen,   wie   Abbildungen,   Zeichnungen,   Gewichts-   und   Maßangaben   usw.   sind   nur   annähernd   maßgebend   und   stellen   keine   Beschaffenheitsangabe   der   Ware   dar,   wenn   sie   nicht   vom   Lieferer   ausdrücklich   als verbindlich   bezeichnet   werden.   Sämtliche   Angebote   sind   freibleibend,   sofern   nicht   im   Angebot   anders   angegeben.   Kostenvoranschläge   sind   grundsätzlich   unverbindlich.   Bei   Versuchsaufträgen,   welche   wir   im   Kundenauftrag   durchführen,   besteht   für uns   lediglich   die   Verpflichtung,   diesen   Auftrag   zweimal   zu   fertigen,   falls   das   gewünschte   Ergebnis   nicht   erzielbar   ist,   behalten   wir   uns   das   Recht   auf   konstruktive   Änderungen   vor.   Änderungen   in   Menge   oder   Qualität   haben   in   der   Regel Preisänderungen zur Folge. 2.2 Die   Angebote   mit   sämtlichen   Anlagen   bleiben   Eigentum   des   Lieferers.   Sie   dürfen   ohne   ausdrückliche   schriftliche   Genehmigung   des   Lieferers   Dritten   nicht   zugänglich   gemacht   werden.   Zuwiderhandlung   oder   Missbrauch   verpflichtet   zu   vollem Schadensersatz   und   berechtigt   uns   zum   Rücktritt   von   allen   eingegangenen   Verpflichtungen.   Bei   Nichtzustandekommen   eines   Vertrages   sind   sie   auf   Verlangen   dem   Lieferer   zurückzusenden.   Alle   Zeichnungen   und   Unterlagen   sind   uns   nach Einsichtnahme sofort zurückzugeben. 3. Vertragsabschluss 3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Lieferer nach Eingang einer Bestellung innerhalb der gesetzlichen Frist eine schriftliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) abgesandt hat. 3.2 Mündliche Erklärungen, Garantien, Nebenabreden und Änderungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt worden sind. 4. Inhalt des Liefervertrages Alle   Angaben   des   Lieferers   zu   den   Produkten,   insbesondere   die   in   den   Angeboten   und   Druckschriften   enthaltenen   Abbildungen,   Zeichnungen,   Qualitäts-,   Mengen-,   Gewichts-,   Maß-   und   Leistungsangaben   sowie   technische   Spezifikationen   geben   nur Annäherungswerte   wieder   und   sind   keine   Beschaffenheitsangaben.   Soweit   für   zulässige   Abweichungen   keine   Grenzen   in   der   Auftragsbestätigung   festgelegt   sind   und   sich   keine   aus   ausdrücklich   anerkannten   Kundenspezifikationen   ergeben,   sind   in jedem   Fall   branchenübliche   Abweichungen   zulässig.   Die   Beschaffenheit,   Eignung,   Qualifikation   und   Funktion   sowie   der   Verwendungszweck   der   Waren   des   Lieferers   bestimmt   sich   ausschließlich   nach   den   Leistungsbeschreibungen   und   technischen Qualifikationen des Lieferers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch den Lieferer oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar. 5. Lohnbearbeitung 5.1 Erfolgt   eine   Fertigung   und   Leistung   nach   den   technischen   Vorgaben   des   Kunden,   hat   BIERTHER   SUBMIKRON   ihre   vertraglichen   Verpflichtungen   erfüllt,   wenn   die   von   ihr   vorgenommene   Bearbeitung   an   den   BIERTHER   SUBMIKRON   zur   Verfügung gestellten   Gütern   nach   den   Kundenangaben,   mit   dem   Freiraum   für   nötige   Variationen   und   Toleranzen,   geliefert   wird.   BIERTHER   SUBMIKRON   ist   nicht   verpflichtet,   die   Kundenangaben   zu   prüfen   und   evtl.   zu   berichtigen   oder   die   Funktion   der bearbeiteten   Erzeugnisse   zu   prüfen   oder   zu   testen.   BIERTHER   SUBMIKRON   übernimmt   keine   Haftung   für   die   Einsatzfähigkeit   der   bearbeiteten   Teile   zu   den   vom   Kunden   beabsichtigten   Zweck,   die   Funktionstüchtigkeit   oder   die   Weiterverarbeitung/ Weiterveredelung.   BIERTHER   SUBMIKRON   steht   nur   für   die   von   ihr   vorgenommene   Bearbeitungsleistung   im   Rahmen   der   Gewährleistung   nach   Ziffer   15   und   der   Haftung   nach   Ziffer   13.5   -   13.7   ein.   Zur   Festlegung   einer   Fertigungsspezifikation   oder   zur Erteilung einer Produktionsfreigabe beim Kunden werden von BIERTHER SUBMIKRON nach gesondertem schriftlichem Kundenauftrag Testmuster geliefert oder wird die Qualitätsprüfung an Erprobungsmustern durchgeführt. 5.2 Für   den   Fall,   dass   der   Kunde   BIERTHER   SUBMIKRON   zu   Entwicklungszwecken   mit   der   Erprobung   eines   neuen   Materials   oder   einer   neuen   Materialkombination   und/oder   eines   neuen   Bearbeitungsverfahrens   beauftragt,   übernimmt   BIERTHER SUBMIKRON keine Haftung für den Eintritt des gewünschten Entwicklungserfolges. 6. Preise Die Preise verstehen sich grundsätzlich, falls nicht anders vereinbart, netto ab Werk einschließlich Verladung im Werk jedoch ausschließlich Verpackung. Sie gelten grundsätzlich unversichert. 7. Zahlung 7.1 Zahlungen sind direkt an die Zahlstelle des Lieferers, nicht an Vertreter oder Dritte zu leisten. Falls nicht anders vereinbart, gelten nachstehende Zahlungsbedingungen: a) für Warenlieferungen: 8 Tage, 2%, 30 Tage netto; b) für Maschinenlieferungen: 30 % Anzahlung ohne Skontoabzug bei Erhalt der Auftragsbestätigung 60 % ohne Skontoabzug bei Anzeige der Versandbereitschaft 10 % 30 Tage ohne Skontoabzug nach Rechnungsdatum; c) für die Lieferung auf Mietbasis, für Lohnarbeiten, und Sonderpreise: Zahlung ohne Skontoabzug, sofort nach Erhalt der Rechnung. Kommt   der   Käufer   seinen   Zahlungsverpflichtungen   nicht   nach,   so   wird   die   gesamte   Restschuld   sofort   fällig   und   gleichzeitig   werden   unter   Vorbehalt   der   Geltendmachung   weiterer   Verzugsschadens   bis   auf   weiteres   Verzugszinsen   berechnet   (siehe   8.4). Eingehende Zahlungen werden nur gegen die älteste Forderung des Lieferers aufgerechnet. 7.2 Der Käufer ist zur Aufrechnung mit fälligen Gegenforderungen nicht berechtigt, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 7.3 Bei Überschreitung der Zahlungstermine berechnet der Lieferer Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird. 7.4 Nach angemessener Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. 8. Lieferzeit; Höhere Gewalt 8.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer ggf. vereinbarten Anzahlung. 8.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. 8.3 Bei   höherer   Gewalt,   etwa   Maßnahmen   im   Rahmen   von   Arbeitskämpfen,   insbesondere   Streik   und   Aussperrung,   Betriebsstörungen   und   sonstigen   unvorhergesehenen   Leistungs-hindernissen,   die   der   Lieferer   nicht   zu   vertreten   hat,   verlängert   sich   die Lieferfrist   angemessen   um   den   Zeitraum,   bis   das   Leistungshindernis   beseitigt   ist   und   um   eine   angemessene   Anlaufzeit   danach.   Der   Lieferer   wird   dem   Käufer   den   Eintritt   eines   solchen   Hindernisses   baldmöglichst   mitteilen.   Sofern   es   sich voraussichtlich   um   ein   dauerndes   Leistungshindernis   handelt,   steht   dem   Lieferer   das   Recht   zu,   ganz   oder   teilweise   vom   Vertrag   zurückzutreten.   Will   der   Lieferer   vom   Rücktrittsrecht   Gebrauch   machen,   so   hat   er   dies   nach   Erkenntnis   der   Tragweite   des Leistungshindernisses unverzüglich dem Käufer mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war. 8.4 Die   Einhaltung   der   Lieferfrist   setzt   die   Erfüllung   der   Vertragspflichten   des   Bestellers   voraus.   Verzögert   sich   die   Lieferung   oder   Montage   durch   Verschulden   des   Käufers,   so   sind   die   dem   Lieferer   erwachsenen   Kosten,   die   Wartezeit   der   Arbeitskräfte   und etwaige Auslösungen zu vergüten. 8.5 Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. 9. Gefahrübergang 9.1 Sämtliche   Verkäufe   verstehen   sich   ab   Werk   des   Lieferers.   Versand   und   Transport   erfolgen   stets   auf   Gefahr   des   Käufers.   Die   Gefahr   geht,   auch   bei   Teillieferung,   auf   den   Käufer   über,   sobald   die   Sendung   an   die   den   Transport   ausführende   Person übergeben worden ist – unabhängig davon, ob es sich um eine zum Unternehmen des Lieferers gehörende oder eine fremde Person handelt – oder zwecks Versendung das Lager des Lieferers verlassen hat, soweit nicht Ziff. 10.2 eingreift. 9.2 Verweigert der Käufer die Annahme der Ware oder verzögert sich die Versendung der Lieferung aus sonstigen Gründen, die beim Käufer liegen, erfolgt Gefahrübergang mit Beginn des Annahmeverzugs des Käufers. 9.3 Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Käufers, sofern im Einzelfall nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen worden sind. 9.4 Wird die zu bearbeitende Ware auf Wunsch des Auftraggebers durch uns abgeholt, trägt die Transportgefahr der Auftraggeber. Dem Auftraggeber ist es freigestellt, diese Gefahren zu versichern. Individualabreden bleiben unberührt. 10. Eigentumsvorbehalt 10.1 Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Lieferers (Vorbehaltsware), bis seine sämtlichen bestehenden und nach Vertragsschluss entstehenden Forderungen bezahlt sind, insbesondere die jeweils ausgewiesenen Forderungssalden. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung unzulässig. Etwaige Pfändung von dritter Seite müssen uns unverzüglich mitgeteilt werden. 10.2 Der   Käufer   tritt   die   Forderungen   aus   der   Weiterveräußerung   der   Vorbehaltsware,   auch   im   Rahmen   von   Werkverträgen   oder   Verträgen   über   die   Lieferung   herzustellender   oder   zu   erzeugender   beweglicher   Sachen,   bereits   jetzt   mit   allen   Nebenrechten an den Lieferer ab. Sie dienen in demselben Umfang als Sicherheit wie die Vorbehaltsware selbst. Eine Abtretung an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferers zulässig. 10.3 Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware zusammen mit anderen nicht vom Lieferer bezogenen   Waren,   so   gilt   die   Abtretung   der   Forderung   aus   der   Weiterveräußerung   nur   in   Höhe   des   Rechnungswertes   der   Vorbehaltsware   zur   Zeit   der   Lieferung.   Bei   der   Veräußerung   von   Waren,   an   denen   der   Lieferer   Miteigentum   hat,   gilt   die Abtretung der Forderung in Höhe dieses Miteigentumsanteils. 10.4 Der   Käufer   darf   die   Vorbehaltsware   nur   im   gewöhnlichen   Geschäftsverkehr   zu   seinen   normalen   Bedingungen   und   unter   Vereinbarung   eines   Eigentumsvorbehaltes   in   dem   vom   Lieferer   gezogenen   Umfang   veräußern.   Der   Käufer   ist   berechtigt,   die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. 10.5 Erfüllt   der   Käufer   Verpflichtungen   aus   diesem   Vertrag   oder   anderen   Verträgen   mit   dem   Lieferer   nicht,   oder   werden   Umstände   bekannt,   die   seine   Kreditwürdigkeit   mindern,   so   hat   der   Käufer   auf   Verlangen   des   Lieferers   die   Namen   der   Drittschuldner mitzuteilen.    Der    Lieferer    ist    berechtigt,    die    Befugnis    des    Käufers    zur    Weiterveräußerung    sowie    die    Be-    und    Verarbeitung    der    Vorbehaltsware    und    deren    Verbindung    und    Vermischung    mit    anderen    Waren    zu    untersagen    und    die Einziehungsermächtigung zu widerrufen. 10.6 Eine   Be-   und   Verarbeitung   der   Vorbehaltsware   erfolgt   für   den   Lieferer   als   Hersteller   im   Sinne   von   §   950   BGB,   ohne   ihn   zu   verpflichten.   Bei   Be-   und   Verarbeitung,   Verbindung   oder   Vermischung   der   Vorbehaltsware   durch   den   Käufer   mit   Waren   anderer Herkunft   zu   einer   neuen   Sache   bzw.   zu   einem   vermischten   Bestand   steht   dem   Lieferer   das   Miteigentum   daran   zu,   und   zwar   im   Verhältnis   des   Rechnungswertes   der   Vorbehaltsware   zur   Zeit   der   Lieferung   zu   dem   Wert   der   anderen   verarbeiteten   bzw. vermischten   Waren.   Wird   die   Vorbehaltsware   mit   anderen   Sachen   verbunden   oder   vermischt   und   ist   eine   dem   Käufer   gehörende   Sache   als   Hauptsache   im   Sinne   des   §   947   BGB   anzusehen,   wird   schon   jetzt   vereinbart,   dass   ein   Miteigentumsanteil   im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der Hauptsache auf den Lieferer übergeht und der Käufer die Sache für den Lieferer unentgeltlich mitverwahrt. 10.7 Der   Käufer   hat   die   Vorbehaltsware   für   den   Lieferer   zu   verwahren.   Auf   Verlangen   ist   dem   Lieferer   jederzeit   am   Ort   der   jeweiligen   Lagerung   eine   Bestandsaufnahme   und   eine   ausreichende   Kennzeichnung   der   Vorbehaltsware   zu   ermöglichen. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen des Lieferers insgesamt um mehr als 20%, so ist der Lieferer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung von Sicherheiten verpflichtet. 10.8 Gemietete Produkte bleiben Eigentum der Bierther Submikron GmbH. Mietzahlungen gelten grundsätzlich nicht als Anzahlungen bei einem späteren Kauf, außer dazu erfolgt eine schriftliche Vereinbarung mit dem Lieferer. 11. Zeichnungen und Entwürfe 11.1 Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, müssen Zeichnungen der angebotenen Produkte nicht durch den Käufer genehmigt werden. 11.2 Der   Käufer   darf   keinem   Dritten,   der   dieses   Wissens   nicht   zwingend   benötigt   oder   der   der   Bindung   an   diese   Ziff.   12   nicht   zugestimmt   hat,   die   durch   den   Lieferer   hergestellten   Zeichnungen,   Fotografien   oder   Spezifikationen   oder   Reproduktionen derselben, die einem anderen als dem Lieferer das Herstellen ähnlicher Geräte, Softwarelizenzen oder Teile davon ermöglichen würden, aushändigen, leihen, zeigen, verkaufen oder in sonstiger Weise zu überlassen. 12. Geheimhaltung geschützter Informationen GILT AUCH FÜR LIEFERANTEN 12.1 Der   Käufer,   seine   Kunden   und   Endbenutzer   (wenn   vorhanden)   erhalten   keine   Rechte   an   oder   Ansprüche   auf,   Patente,   Erfindungen,   Entwürfe,   Entdeckungen,   technische   Daten,   Urheberrechte   (Copyrights),   Marken,   Geschäftsgeheimnisse   oder   andere geistige und gewerbliche Eigentumsrechte, die sich aus der Leistung des Lieferers ergeben oder sich auf sonstige Weise auf das gelieferte oder zur Verfügung gestellte Produkt beziehen. Inhaber derartiger Rechte bleibt allein der Lieferer. 12.2 Der   Käufer   erkennt   an,   dass   der   Lieferer   bestimmte   geschützte   Informationen   und   Techniken   entwickelt   oder   auf   sonstige,   oft   mit   großen   Kosten   verbundene   Weise   erhalten   hat,   die   einen   großen   Wert   für   sein   Unternehmen   darstellen   und   aus diesem Grund vom Lieferer vertraulich gehalten werden und dem Käufer nur in Verbindung mit dem Kauf des Produktes unter Geltung dieser Vereinbarung preisgegeben wurden. 12.3 Der   Käufer   stimmt   zu,   alle   geheimen   Informationen   vertraulich   zu   behandeln   und   diese   Informationen   ohne   die   vorherige   schriftliche   Genehmigung   des   Lieferers   weder   direkt   noch   indirekt   zu   kopieren,   zu   veröffentlichen,   zusammenzufassen   oder einem Dritten preiszugeben. 12.4 Der   Käufer   erklärt   sich   einverstanden,   alle   notwendigen   Schritte   zu   unternehmen   (einschließlich   Geheimhaltungsvereinbarungen   mit   Mitarbeitern   und   Beratern   des   Käufers,   und   den   Schritten,   die   der   Käufer   zum   Schutz   seiner   eigenen   geschützten Informationen   unternimmt),   um   jede   vom   Lieferer   erhaltene   geschützte   Information   zu   schützen   und   deren   Preisgabe   an   und/oder   Verwendung   durch   Dritte   zu   verhindern.   Im   Sinne   dieser   Ziffern   umfasst   "geschützte   Informationen"   ohne   hierauf beschränkt zu sein, a) Informationen bezüglich der Geheimnisse des Lieferers in Zusammenhang mit der Integration von Herstellungsprozessen; b) vom Lieferer erstellten Informationen bezüglich der Funktionen, der Benutzerschnittstelle, des Vertriebs, der Verwendung oder der Wartung des Produkts; und - 10 - c) Informationen gemäß Ziff. 10 und 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 12.5 Der   Käufer   erkennt   an,   dass   der   Lieferer   berechtigt   ist,   zum   Schutz,   zur   Wahrung,   zur   Verteidigung   und   zur   Einhaltung   seiner   Rechte   an   diesen   geschützten   Informationen   neben   jedweden   sonstigen   verfügbaren   Rechtsmitteln   gerichtliche   Hilfe   in Anspruch zu nehmen. 13. Keine Abtretungen Der Käufer darf keine ihm durch den Lieferer gewährten Rechte oder Forderungen abtreten. 14. Gewährleistung 14.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig   auf   etwaige   Sachmängel   zu   untersuchen.   Entdeckt   der   Käufer   dabei   einen   Mangel   hat   er   diesen   unverzüglich,   spätestens   8   Tage   nach   Eingang   der   Ware   am   Bestimmungsort   dem   Lieferer   in   Textform   mit   genauer   Beschreibung   des   Mangels anzuzeigen.   Andernfalls   gilt   die   Lieferung   als   mangelfrei   angenommen.   War   der   Mangel   trotz   sorgfältiger   Prüfung   der   Ware   bei   Lieferung   nicht   erkennbar,   ist   er   unverzüglich   nach   seiner   Entdeckung   zu   rügen.   Mängelrügen   sind   stets   unmittelbar   an den Lieferer zu richten. 14.2 Bei   berechtigter   und   fristgerechter   Mangelrüge   leistet   der   Lieferer   nach   seiner   Wahl   Nacherfüllung   durch   Nachbesserung   oder   Ersatzlieferung.   Diese   können   erst   nach   einwandfreier   Feststellung   der   Schadensursache   durch   genaue   Untersuchung   im Werk des Lieferers Werk erfolgen. Alle zur Untersuchung oder Instandsetzung vorgesehenen Sendung sind gebührenfrei, jedoch erst auf Verlangen einzuschicken. 14.3 Schlägt   eine   Nachbesserung   oder   Ersatzlieferung   endgültig   fehl,   kann   der   Käufer   die   Herabsetzung   des   Kaufpreises   oder   Rückgängigmachung   des   Vertrages   verlangen.   Bei   unerheblichen   Mängeln   steht   dem   Käufer   kein   Rücktrittsrecht   zu.   Wählt   der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. 14.4 Erhält   der   Käufer   eine   mangelhafte   Montageanleitung,   ist   der   Lieferer   lediglich   zur   Lieferung   einer   mangelfreien   Montageanleitung   verpflichtet.   Dies   gilt   nur   dann,   wenn   der   Mangel   der   Montageanleitung   der   ordnungsgemäßen   Montage entgegensteht. 14.5 Die   vorstehenden   Bestimmungen   enthalten   abschließend   die   Gewährleistung   für   die   Waren   des   Lieferers.   Insbesondere   haftet   er   für   alle   sonstigen   dem   Käufer   wegen   oder   im   Zusammenhang   mit   Mängeln   der   gelieferten   Ware   etwa   zustehenden Schadensersatzan-sprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 15.6, 14.6 Für   Ansprüche   auf   Schadensersatz   wegen   schuldhafter   Handlungen,   gleich   aus   welchem   Rechtsgrund,   u.a.   Verzug,   mangelhafter   Lieferung,   Verletzung   von   Pflichten   aus   einem   Schuldverhältnis   oder   von   Pflichten   bei   Vertragsverhandlungen, unerlaubter   Handlung,   Produkthaftpflicht   (ausgenommen   die   Haftung   nach   dem   Produkthaftpflicht-gesetz),   haftet   der   Lieferer   nur   im   Falle   von   Vorsatz   oder   grober   Fahrlässigkeit.   Die   Haftung   für   leichte   Fahrlässigkeit   ist   ausgeschlossen,   es   sei   denn, dass   durch   die   Verletzung   der   Vertragszweck   wesentlich   gefährdet   wird.   Der   Lieferer   haftet   in   jedem   Fall   nur   für   den   bei   Vertragsabschluss   vorhersehbaren   und   typischen   Schaden.   Diese   Beschränkung   gilt   nicht   für   Verletzungen,   die   der   Käufer   an Leben, Körper oder Gesundheit erleidet. Eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Lieferers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen. 14.7 Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Gleiches gilt für Ersatzansprüche des Käufers. Dies gilt nicht, wenn dem Lieferer Arglist vorwerfbar ist. 14.8 Vereinbarungen zwischen dem Käufer und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehen, gehen nicht zu Lasten des Lieferers. 15. Gewährleistung bei Musterbearbeitung 15.1 Für unsere Leistung übernehmen wir nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Auftraggeber als erstem Abnehmer die Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. 15.2 Wir   gewährleisten   fachgerechte   Oberflächenbehandlung   in   Werkstoff   und   Werkarbeit   nach   den   anerkannten   Regeln   der   Technik,   den   geltenden   oder   allgemein   im   Entwurf   anerkannten   DIN-Vorschriften.   Bei   einer   Oberflächenbehandlung   können durch physikalische und chemischen Prozesse sowie aufgrund von Qualitätsunterschieden des Rohmaterials Abweichungen von einem dem Auftrag zugrunde liegenden Muster entstehen, was mit unter unvermeidbar ist. 15.3 Mangelhaft oberflächenbehandelte Teile werden von uns kostenlos fachgerecht nachgebessert. 15.4 Die   gelieferte   Ware   ist   unverzüglich   auf   Fehlerfreiheit   zu   untersuchen.   Mängel   sind   unverzüglich   spätestens   jedoch   innerhalb   von   8   Tagen   nach   Empfang   der   Ware   schriftlich   zu   rügen.   Die   Untersuchungspflicht   besteht   auch   dann,   wenn   Ausfallmuster übersandt worden sind. Bei nicht sofort erkennbaren Mängeln gilt das gleiche innerhalb der vorgenannten Frist nach der Entdeckung des Mangels. 15.5 Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt die Ware von Kaufleuten im Sinne des HGB als genehmigt. 15.6 Die   uns   zur   Bearbeitung   übergebenen   Gegenstände   sind   mit   Lieferschein   bzw.   unter   genauer   schriftlicher   Angabe   von   Stückzahl   und   Gesamtgewicht   anzuliefern.   Die   Angaben   des   Rohgewichts   sind,   auch   wenn   sie   für   den   Auftraggeber   von   Bedeutung sind,   für   uns   unverbindlich.   Für   fehlende   Teile   wird   nur   Ersatz   geleistet,   wenn   deren   Anlieferung   durch   einen   von   uns   abgezeichneten   Anlieferungsschein   belegt   ist   und   die   Gefahr   für   die   fehlenden   Teile   auf   uns   übergegangen   ist.   Bei   Klein-   und Massenteilen übernehmen wir für Ausschuss- und Fehlmengen bis zu jeweils 3 % der angelieferten Gesamtmenge grundsätzlich keine Haftung, es sei denn, diese ist abweichend vereinbart worden. 15.7 Dem   Auftraggeber   wird   das   Recht   vorbehalten,   bei   Fehlschlagen   der   Nacherfüllung   oder   wenn   der   Verkäufer   sowohl   die   Nachbesserung   als   auch   die   Nachlieferung   verweigert   oder   die   Nacherfüllung   unzumutbar   ist,   den   Kaufpreis   zu   mindern   oder nach   seiner   Wahl   vom   Vertrag   zurückzutreten   und   Schadensersatz   zu   verlangen.   Eine   Nachbesserung   gilt   nach   dem   erfolglosen   zweiten   Versuch   als   fehlgeschlagen,   wenn   sich   nicht   insbesondere   aus   der   Art   der   Sache   oder   des   Mangels   oder   den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. 15.8 Der   Auftragnehmer   haftet   außer   bei   Schäden   aus   der   Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit   für   Vorsatz   und   grobe   Fahrlässigkeit.   Die   Haftung   für   einfache   oder   leichte   Fahrlässigkeit   ist   ausgeschlossen,   soweit   es   sich   nicht   um   die Verletzung   einer   vertragswesentlichen   Pflicht   im   Sinne   der   Rechtsprechung   des   Bundesgerichtshofes   handelt.   Soweit   der   vorgenannte   Haftungsausschluss   wegen   der   Verletzung   einer   vertragswesentlichen   Pflicht   nicht   greift,   haftet   der   Auftragnehmer nur   für   die   vertragstypischen,   vorhersehbaren   Schäden.   Weitergehende   Ansprüche   des   Auftraggebers   sind   ausgeschlossen.   Die   Haftung   des   Auftragnehmers   nach   dem   Produkthaftungsgesetz   bleibt   unberührt.   Vertragsstrafen   werden   nicht anerkannt. 15.9 Ein Mangel in der Teillieferung berechtigt den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Mangel einer Teillieferung ist so erheblich, dass die Abnahme weiterer Teillieferungen für den Auftraggeber nicht mehr von Interesse ist. 15.10 Die   Gewährleistung   gilt   nur   für   Beanspruchungen   unter   gewöhnlichen,   betrieblichen   und   klimatischen   Bedingungen.   Ist   die   Ware   für   besondere   Bedingungen   bestimmt   und   sind   wir   davon   vorher   nicht   unterrichtet   worden,   so   dass   dies   nicht Vertragsgegenstand   geworden   ist,   ist   eine   Gewährleistung   für   diese   besonderen   Bedingungen   ausgeschlossen.   Die   Gewährleistung   erlischt   in   Bezug   auf   solche   Mängel,   bei   denen   zuvor   bereits   von   fremder   Hand   eine   Nachbesserung   versucht   worden ist, sofern der Verwender zuvor keine angemessene Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatte. 15.11 Das   zu   bearbeitende   Material   muss   für   die   Bearbeitung   in   unserem   Hause   geeignet   sein.   Die   Eignung   ergibt   sich   aus   der   Begutachtung   der   gelieferten   Teile.   Ist   dies   nicht   der   Fall,   sind   wir   berechtigt,   die   Bearbeitung   abzulehnen   oder   vom   Vertrag zurückzutreten.   Besteht   der   Auftraggeber   gleichwohl   auf   eine   Bearbeitung   oder   ist   das   uns   zur   Oberflächenbehandlung   angelieferte   Material   aus   für   uns   nicht   erkennbaren   Gründen   technologisch   für   eine   derartige   Oberflächenbehandlung   nicht geeignet,   übernehmen   wir   keine   Gewähr   für   eine   bestimmte   Maßhaltigkeit   oder   ein   bestimmtes   Resultat,   soweit   eine   Mangelhaftigkeit   auf   die   Ungeeignetheit   des   Materials   zurückzuführen   ist   und   nicht   auf   grober   Fahrlässigkeit   oder   Vorsatz   durch   uns beruht. 15.12 Überlässt   der   Auftraggeber   die   für   eine   Oberflächenbehandlung   vorgesehene   Ware   bzw.   ein   hierfür   geeignetes   Materialmuster   vor   Beginn   der   Verarbeitung   nicht   für   einen   ausreichend   langen   Zeitraum,   mindestens   jedoch   für   sechs   Wochen,   zu Testzwecken,   ist   die   Haftung   für   Korrosionsschäden,   die   weder   auf   Vorsatz   noch   auf   grober   Fahrlässigkeit   beruhen,   ausgeschlossen.   Ist   im   Einzelfall   in   Anbetracht   der   vom   Auftraggeber   vorgegebenen   Auslieferungszeit   aus   Termingründen   die Durchführung   von   Kurzzeittests   oder   anderen   chemischen   und/oder   mechanischen   Untersuchungen   oder   die   Erstellung   von   Messprotokollen   oder   Prüfzertifikaten   nicht   möglich   und   verlangt   der   Auftraggeber   trotzdem   die   Oberflächenbehandlung, ist eine Haftung für Mängel, die auf die mangelnde Überprüfung zurückzuführen sind, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. 15.13. Hohlteile   werden   nur   an   den   Außenflächen   bearbeitet,   sofern   nicht   in   besonderen   Fällen   eine   Hohlraumbehandlung   vereinbart   worden   ist.   Sofort   einsetzende   Korrosion   an   den   unbehandelten   Flächen   begründet   keine   Gewährleistungsansprüche. Oberflächenbehandeltes Material ist durch Schwitzwasser und Reibkorrosion gefährdet. Der Auftraggeber verpflichtet sich zu sachgemäßer Verpackung, Lagerung und Transport. 15.14 Der   Auftraggeber   hat   die   Mindestmaße   an   einem   zu   vereinbarenden   Messpunkt   festzulegen   und   durch   geeignete   Maßnahmen   chemische   und   mechanische   Beschädigungen   der   Oberfläche   zu   verhindern.   Für   Witterungsschäden   sowie   für   evtl. Schäden durch später aus Doppelungen und sonstigen unzugänglichen Hohlräumen heraussickernde Rückstände aus dem Behandlungsprozess haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. 16. Gewährleisung und Haftung bei Lohnarbeiten 16.1 BIERTHER   SUBMIKRON   zeigt   dem   Kunden   während   des   Fertigungsprozesses   bei   ihr   entstandene   Mängel   an.   Nach   gesonderter   Vereinbarung   mit   dem   Kunden   werden   die   bearbeiteten   Güter   geprüft   und   Abweichungen   von   den   Kundenangaben mitgeteilt. 16.2 Bei   Mängeln   des   Liefergegenstandes,   die   infolge   eines   vor   Gefahrübergang   liegenden   Umstandes   auftreten   (z.   B.   Materialfehler,   Fehler   in   der   Vorbearbeitung),   ist   BIERTHER   SUBMIKRON   nach   eigener   Wahl   zur   Nachbesserung   oder   mangelfreier Ersatzlieferung   berechtigt.   Keine   Gewähr   wird   insbesondere   in   folgenden   Fällen   übernommen:   Ungeeignete   oder   unsachgemäße   Verwendung   des   bearbeiteten   Gutes,   natürliche   Abnutzung,   fehlerhafte   oder   nachlässige   Behandlung,   ungeeignete chemische,   elektrochemische   oder   elektrische   Einflüsse,   sofern   sie   nicht   von   BIERTHER   SUBMIKRON   zu   verantworten   sind.   Ferner   wird   keine   Gewährleistung   übernommen,   wenn   vom   Kunden   an   BIERTHER   SUBMIKRON   gelieferte   Güter   nicht   den   für eine   erfolgreiche   Bearbeitung   erforderlichen   Qualitätsanforderungen   entsprechen;   eine   solche   ungenügende   Qualität   liegt   insbesondere   bei   ungeeigneter   Vorbehandlung   oder   Vorbereitung,   Maßdifferenzen,   offenen   und   verdeckten   Schäden   und Korrosion   vor.   Dadurch   etwa   bei   BIERTHER   SUBMIKRON   entstehende   Mehrkosten   sind   vom   Kunden   zu   tragen.   Keine   Gewährleistung   wird   auch   für   Fehler   übernommen,   die   wegen   unvollständigen,   falschen   oder   verspäteten   Angaben   oder Anweisungen   des   Kunden   über   das   zu   bearbeitende   Gut   selbst   und/oder   die   Art   seiner   Bearbeitung   eintreten.   Bessert   der   Kunde   oder   ein   Dritter   unsachgemäß   nach,   haftet   BIERTHER   SUBMIKRON   nicht   für   die   daraus   entstehenden   Folgen.   Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung der BIERTHER SUBMIKRON vorgenommene Änderungen des zu bearbeitenden Gutes und im Falle von Entwicklungsleistungen. 16.3 Mängel   müssen   unverzüglich   nach   Lieferung   bzw.   ab   Einlagerung   gerügt   werden.   Dem   Kunden   wird   hierzu   die   Prüfung   des   einzulagernden   Gegenstandes   auf   Wunsch   gestattet.   Abweichend   hiervon   sind   Mängel,   die   auch   bei   Untersuchung   des Liefergegenstandes   nicht   erkennbar   sind,   unverzüglich   nach   ihrer   Aufdeckung   zu   rügen.   In   der   Rüge   ist   anzugeben,   welche   Mängel   festgestellt   wurden,   die   Anzahl   der   beanstandeten   Teile   und   ob   diese   sofort   oder   erst   nach   Weiterverarbeitung   der Teile bemerkt wurden. BIERTHER SUBMIKRON ist berechtigt, die Mangelhaftigkeit durch eigene Mitarbeiter zu überprüfen. Erfolgt keine fristgerechte Mängelrüge, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. 16.4 Zur   Vornahme   aller   BIERTHER   SUBMIKRON   nach   billigem   Ermessen   notwendig   erscheinenden   Nachbesserung   und   Ersatzlieferungen   hat   der   Kunde   nach   Verständigung   mit   BIERTHER   SUBMIKRON   die   erforderliche   Zeit   und   Genehmigung   zu   geben, sonst   ist   BIERTHER   SUBMIKRON   von   der   Mängelhaftung   befreit.   Nur   in   dringenden   Fällen   der   Gefährdung   der   Betriebssicherheit   und   zur   Abwehr   unverhältnismäßig   großer   Schäden,   wobei   BIERTHER   SUBMIKRON   sofort   zu   verständigen   ist,   oder   wenn BIERTHER SUBMIKRON mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von BIERTHER SUBMIKRON Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. 16.5 Von   den   durch   die   Nachbesserung   oder   Ersatzlieferung   entstehenden   unmittelbaren   Kosten   trägt   BIERTHER   SUBMIKRON   –   insoweit   sich   die   Beanstandung   als   berechtigt   herausstellt   und   die   Rüge   ordnungsgemäß   und   rechtzeitig   erfolgte   -   die   Kosten des   Ersatzstückes   einschließlich   der   Kosten   des   Versands   sowie   die   angemessenen   Kosten   des   Aus-   und   Einbaus   bzw.   der   Nachbearbeitung   des   mangelhaften   Teiles,   wenn   BIERTHER   SUBMIKRON   hierdurch   keine   unverhältnismäßige   Belastung entsteht. Im Übrigen trägt der Kunde die Kosten. 16.6 Sofern   BIERTHER   SUBMIKRON   die   Erfüllung   ernsthaft   und   endgültig   verweigert,   die   Beseitigung   des   Mangels   und   Nacherfüllung   wegen   unverhältnismäßiger   Kosten   verweigert,   die   Nacherfüllung   fehlschlägt   oder   sie   dem   Kunden   unzumutbar   ist,   kann er   nach   seiner   Wahl   nur   Herabsetzung   der   Vergütung   (Minderung)   oder   Rückgängigmachung   des   Vertrages   (Rücktritt)   und   Schadensersatz   (im   Rahmen   der   untenstehenden   Haftungsbeschränkung)   statt   der   Leistung   verlangen.   Liegt   nur   ein geringfügiger Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung der Vergütung zu. Das Recht auf Minderung der Vergütung bleibt ansonsten ausgeschlossen. 16.7 Wählt   der   Kunde   nach   gescheiterter   Nacherfüllung   Schadensersatz,   verbleibt   das   Gut   beim   Kunden,   wenn   ihm   dies   zumutbar   ist.   Der   Schadensersatz   beschränkt   sich   auf   die   Differenz   zwischen   Vergütung   und   Wert   der   mangelhaften   Bearbeitung. Dies gilt nicht, wenn BIERTHER SUBMIKRON die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. 16.8 Die   Verjährungsfrist   für   Ansprüche   wegen   Mängel   des   bearbeiteten   Gutes   beträgt   12   Monate   ab   Ablieferung   beim   Kunden.   Sie   verlängert   sich   um   die   Dauer   der   durch   Nachbesserungsarbeiten   verursachten   Unterbrechung   der   produktiven   Nutzung des bearbeiteten Gutes. Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Ersatzstücks und der Nachbesserung verjähren in 12 Monaten. 16.9 Im Übrigen gilt Ziffer 15.7 ff. 16.10 Der   Kunde   kann   vom   Vertrag   zurücktreten,   wenn   BIERTHER   SUBMIKRON   die   gesamte   Leistung   vor   Gefahrübergang   unmöglich   wird.   Der   Kunde   kann   die   Gegenleistung   mindern,   wenn   die   Ausführung   eines   Teils   der   Lieferung   unmöglich   wird;   wenn   er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat, gilt Satz 1. Bereits geleistete Zahlungen werden insoweit erstattet. 16.11 Tritt die Unmöglichkeit durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Gleiches gilt bei Unmöglichkeit im Annahmeverzug, soweit BIERTHER SUBMIKRON die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. 16.12 Verzögert   sich   eine   Lieferung   aus   Gründen,   die   BIERTHER   SUBMIKRON   zu   vertreten   hat   und   wird   eine   angemessene   Nachfrist,   die   mit   der   ausdrücklichen   Erklärung   verbunden   ist,   der   Kunde   werde   nach   Ablauf   dieser   Frist   die   Annahme   der   Leistung ablehnen, nicht eingehalten, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. 16.13 Entsteht   dem   Kunden   infolge   Verzuges   von   BIERTHER   SUBMIKRON   ein   Schaden,   so   ist   er   berechtigt,   eine   Verzugsentschädigung   zu   fordern.   Diese   beträgt   für   jede   volle   Woche   der   Verspätung   0,5   %,   im   Ganzen   jedoch   höchstens   5   %   vom   Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. 16.14 Bei   leicht   fahrlässigen   Pflichtverletzungen   beschränkt   sich   die   Haftung   der   BIERTHER   SUBMIKRON   auf   den   nach   der   Art   des   bearbeiteten   Gutes   vorhersehbaren,   vertragstypischen,   unmittelbaren   Durchschnittsschaden.   Dies   gilt   auch   bei   leicht fahrlässigen   Pflichtverletzungen   der   gesetzlichen   Vertreter   oder   Erfüllungsgehilfen   der   BIERTHER   SUBMIKRON.   Gegenüber   Unternehmern   haftet   BIERTHER   SUBMIKRON   bei   leicht   fahrlässiger   Verletzung   unwesentlicher   Vertragspflichten   nicht.   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen   betreffen   nicht   Ansprüche   des   Kunden   aus   Produkthaftung.   Weiter   gelten   die   Haftungsbeschränkungen   nicht   bei   der   BIERTHER   SUBMIKRON   zurechenbaren   Körper-   und   Gesundheitsschäden   oder   bei   Verlust   des   Lebens des Kunden. 16.15 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, haftet BIERTHER SUBMIKRON, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur bei - Vorsatz, - grober Fahrlässigkeit der Inhaber/der Organe oder leitenden Angestellten, begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden; - schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; - Mängeln, die BIERTHER SUBMIKRON arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit BIERTHER SUBMIKRON garantiert hat; - Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. 16.16 Diese Regelung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter von BIERTHER SUBMIKRON. 17. Schadensersatz durch den Käufer Für   den   Fall   der   Nichterfüllung   des   Vertrages   durch   den   Käufer,   ist   der   Lieferer   berechtigt   als   pauschalen   Schadensersatz   einen   Betrag   in   Höhe   von   15%   des   Netto-Rechnungswertes   geltend   zu   machen.   Die   Geltendmachung   eines   weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Lieferer ein Schaden überhaupt nicht, oder niedriger als die Pauschale, entstanden ist. 18. Inbetriebsetzung 18.1 Sind   die   Montagekosten   im   Preis   des   Lieferers   inbegriffen,   so   hat   der   Käufer   auf   jeden   Fall   die   Verlegung   und   den   Anschluss   von   Druckluft-   und   Elektrizitätsleitungen   zur   Maschine   nebst   Zubehör,   Lichtquellen   und   Wasserzu-   und   -ableitungen   auf eigene   Kosten   zu   übernehmen.   Das   gleiche   gilt   für   die   Schaffung   der   notwendigen   baulichen   Voraussetzungen   einschließlich   ggf.   eines   Maschinenfundaments.   Unterkunfts-   und   Verpflegungskosten   für   Monteure   gehen   zu   Lasten   des   Käufers.   Soweit nicht   ausdrücklich   etwas   anderes   vereinbart   wird,   gelten   die   angebotenen   Preise   nur   bei   Bestellung   der   gesamten   Anlage,   ununterbrochene   Montage   und   hieran   anschließende   Inbetriebsetzung.   Verzögert   sich   die   Lieferung   oder   Montage   durch Verschulden des Käufers, so sind die dem Lieferer hierdurch entstandenen Mehrkosten, die Wartezeit der Monteure und die Monteurauslösung nach den jeweils gültigen Sätzen vom Käufer gesondert zu vergüten. 18.2 Arbeiten, die im Angebotsumfang nicht enthalten sind, werden dem Käufer nach den tatsächlich angefallenen Lohn- und Materialanteilen berechnet. 19. Ausfuhrbestimmungen Die   von   uns   gelieferten   Produkte   sind   zum   Verbleib   im   Land   des   Kunden   bestimmt.   Will   der   Kunde   die   gelieferten   Produkte   exportieren,   ist   er   für   die   Einhaltung   der   einschlägigen   Bestimmungen   der   Bundesrepublik   Deutschland   verantwortlich. Verstößt der Kunde gegen irgendeine Ausfuhrbestimmung, haftet er für jegliche Inanspruchnahme von uns unbeschränkt. 20. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht 20.1 Der Sitz der Lieferers (Bad Kreuznach) ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung. 20.2 Bei   allen   sich   aus   dem   Vertragsverhältnis   ergebenden   unmittelbaren   und   mittelbaren   Streitigkeiten   ist   die   Klage   bei   dem   Gericht   einzureichen,   das   für   den   Sitz   des   Lieferers   zuständig   ist.   Der   Lieferer   ist   auch   berechtigt,   am   Sitz   des   Käufers   zu   klagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. 20.3   Für   den   Vertrag   gilt   ausschließlich   deutsches   Recht.   Die   Anwendung   des   UN-Kaufrechts   (CISG)   sowie   sonstiger,   auch   künftiger   zwischenstaatlicher   oder   internationaler   Übereinkommen,   auch   nach   ihrer   Übernahme   in   das   deutsche   Recht,   ist ausgeschlossen. 21. Schlussbestimmungen 21.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden. 21.2 Geschäften mit Unternehmern gleichbehandelt werden Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. 21.3 Sollte   eine   Bestimmung   dieses   Vertrages   ganz   oder   teilweise   unwirksam   sein   oder   werden,   so   wird   durch   die   Unwirksamkeit   dieser   Bestimmung   die   Wirksamkeit   aller   übrigen   Bestimmungen   dieses   Vertrages   nicht   berührt.   Die   unwirksame Bestimmung   ist   durch   eine   rechtsgültige   Bestimmung   zu   ersetzen,   die   in   wirtschaftlicher   Hinsicht   dem   mit   der   unwirksamen   Bestimmung   verfolgten   Regelungszweck   so   nahe   kommt,   als   es   rechtlich   nur   zulässig   ist.   Gleiches   gilt   für   etwaige   Lücken dieses Vertrages. Stand 18.08.2015
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